Globale Petition „no peace without women“, initiiert von Patricia Elias, G100 Global Chair Governments and Ministerial Advocacy, Anwältin für internationales Recht, Menscherechts- und Frauenaktivistin
Zur Petition: https://www.ipetitions.com/petition/global-petition-no-peace-without-women
Die Petition soll dem UN Generalsekretär, dem UN Sicherheitsrat und regionalen Vertretungen (Afrikanische Union, EU, Arabische Liga, OAS, ASEAN) im Vorfeld des CSW (Commission on the Status of Women) im März 2027 in New York übergeben werden. Unser gemeinsames Ziel: 10.000 Unterschriften bis Dezember 2026!
Wir, die Unterzeichnenden, fordern den UN-Generalsekretär und den stellvertretenden Generalsekretär, die Staats- und Regierungschefs, die Regierungen, die Vereinten Nationen und die regionalen Organisationen auf, sofortige und messbare Maßnahmen zu ergreifen, um die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit und die Allgemeine Empfehlung Nr. 40 des CEDAW (Committee on the Elimination of Discrimination against Women = Frauenrechtskommission) vollständig umzusetzen.
Resolution 1325: Ein rechtlicher Rahmen, keine Empfehlung!
Vor über 20 Jahren verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325. Dies ist das erste verbindliche Rechtsinstrument, in dem anerkannt wird, dass der Schutz, die Teilhabe und die Rechte von Frauen im Mittelpunkt der Konfliktlösung, der Friedenskonsolidierung und des Wiederaufbaus nach Konflikten als Grundrecht und wesentlicher Teil der Lösung stehen müssen.
Die Resolution 1325 und ihre nachfolgenden Resolutionen (1820, 1888, 1889 und andere) legten einen Vier-Säulen-Rahmen fest:
- Prävention von Konflikten und geschlechtsspezifischer Gewalt
- Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen
- Partizipation und gleichberechtigte Vertretung von Frauen in Friedensprozessen und Entscheidungsprozessen
- Hilfe und Wiederaufbau, einschließlich rechtlicher, wirtschaftlicher und psychosozialer Unterstützung.
Rechtlich gesehen sind diese Entschließungen nicht optional. Sie beruhen auf den Verpflichtungen der Staaten unter:
- The UN Charter (Art. 1 & 55),
- Humanitäres Völkerrecht (Genfer Konventionen)
- den internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
- Und das Völkergewohnheitsrecht, insbesondere in Bezug auf Verbrechen sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten, das inzwischen im Römischen Statut des IStGH (Artikel 7 und 8) verankert ist.
Doch trotz dieser Rahmenbedingungen besteht Unterrepräsentation und Straflosigkeit. Seit über 20 Jahren wird in der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats die gleichberechtigte und sinnvolle Teilhabe von Frauen als wesentlich für Frieden und Sicherheit anerkannt. GR 40 stärkt diese Verpflichtung, indem er die Staaten verpflichtet, die volle Einbeziehung von Frauen in alle Entscheidungssysteme zu gewährleisten, insbesondere bei der Prävention, Beilegung von Konflikten, der Friedenskonsolidierung und dem Wiederaufbau.
Während einer der jährlichen Offenen Debatten des Sicherheitsrats über Frauen, Frieden und Sicherheit, die am 24. Oktober 2024 stattfand, wurde das „Gemeinsame Versprechen des Generalsekretärs für die volle, gleichberechtigte und sinnvolle Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen“ offiziell vorgestellt.
Doch heute:
- Unterrepräsentation: nur 10 % der Friedensverhandler*innen sind Frauen.
- Trends deuten darauf hin, dass diese Unterrepräsentation anhält.
- Unterfinanzierung: Weniger als 1 % der weltweiten Mittel für die Friedenskonsolidierung werden für die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellt.
- Gezielte Angriffe: Menschenrechtsverteidigerinnen und Friedensstifterinnen sind in Konfliktgebieten zunehmenden Bedrohungen, Überwachung und sogar Morden ausgesetzt.
Wir fordern alle Staaten und relevanten Organisationen auf:
- Gewährleistung der Gleichstellung bis 2030 in allen Friedensverhandlungen, Mediationsteams und Governance-Strukturen für die Konfliktnachsorge.
- Mindestens 15 % der Mittel für Frieden und Sicherheit für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau bereitstellen, wie es in globalen Rahmenwerken zugesagt wird.
- Schaffung NEUER verbindlicher Rechenschaftsmechanismen mit jährlicher öffentlicher Berichterstattung über die Fortschritte, im Einklang mit den Anforderungen von GR 40.
- Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Friedensstifterinnen vor Drohungen, Repressalien und geschlechtsspezifischer Gewalt.
- Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an allen Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprozessen sowie an Reformen des Sicherheits- und Verteidigungssektors.
Unser Aufruf: Kein Frieden ohne Frauen!
Wir lehnen ein weiters Jahrzehnt von symbolischen Resolutionen ohne Durchsetzung ab. Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen ist nicht fakultativ – sie ist für nachhaltigen Frieden, Menschenrechte und Sicherheit von entscheidender Bedeutung.
Agieren Sie jetzt: Schließen Sie sich uns an, unterschreiben Sie und teilen Sie die Petition in Ihrem Netzwerk!
https://www.ipetitions.com/petition/global-petition-no-peace-without-women
Unterstützende Organisationen / Netzwerke / NGOs:
- Women’s Federation for World Peace International (UN offices, NewYork, Geneva, Vienna)
- G100 Mission Million (Global)
- Soroptimist International (Global)
- NGO CSW Geneva (Global, Switzerland)
- NGO CSW New York (Global, New York)
- NGO CSW Vienna (Global, Vienna)
- NGO CSW Africa (Global, Africa)
- NGO CSW Asia Pacific (Global, Asia Pacific)
- NGO CSW Latin America (Global, Latin America)
- CSR Dialogforum – Kompetenzzentrum für integrierte Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft (Linz- Austria)
- International Alliance of Women (IAW) (Global- Switzerland)
- International Association of First Ladies for Peace (Global)
- National Human Rights Commission of Democratic Republic of Congo
- Regard de Femmes (France)
- 2GAP – Gender and Governance Action Platform (France)
- UAP-ZLECAF (Île Maurice)
- PAXAFRICA (Yaoundé Cameroon)
- Peace Women Partners International (Philippines)
- Le Cercle Mandela (France)
- Solidarité Active France (SAF) (France)
- Réseau Afrique-Europe (France)
- International Women’s Peace Group, IWPG (Global, South Korea)
- Mouvement Mondial des Femmes Leaders Panafricaines MMFLP, (Global, Guinea)
- Association Lakota Nouvelle Vision (Côte d’Ivoire)
- Universal Truth CIC (Scotland, UK)
- Loubnaniyoun (Lebanon)
- Peace Partner & Miracle „T“s Movement, LLC (TAPN2U)(Global- USA)
- International Network for Liberal Women, INLW (Global, UK)
- Chirico Consulting Brx (Belgium)
- Alyn Ware, Global coordinator, Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation and Disarmament
- Phenomenal Women Global, (Uganda & Switzerland)